Nr. 155 / 2019

05. September 2019 : Klimaschutz und Künstliche Intelligenz – Rechtswissenschaftler der Universität Osnabrück beraten das Europäische Parlament

Das im Juni neu gewählte Europäische Parlament hat seine Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am Montag, 2. September, in Brüssel zusammen mit dem zuständigen Minister der finnischen Ratspräsidentschaft über die politische Agenda für die nächsten fünf Jahre beraten. Mit dabei waren der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke und die Rechtswissenschaftlerin Dr. Aneta Wiewiórowska-Domagalska vom European Legal Studies Institute der Universität Osnabrück.

Die beiden waren vom Europäischen Parlament mit Studien zu den Prioritäten des digitalen Binnenmarkts und der europäischen Verbraucherpolitik beauftragt worden und stellten nun als Experten den Abgeordneten des Parlaments Vorschläge für konkrete Maßnahmen vor.

Als wichtigste Aufgaben für das Aufgabenfeld des Ausschusses identifizierten sie die Förderung eines klimafreundlicheren und nachhaltigeren Konsumverhaltens, die Verbesserung des Rechtsrahmens für Anwendungen künstlicher Intelligenz und autonomes Fahren sowie die Verpflichtung von Online-Plattformen zur verantwortlichen und fairen Ausgestaltung ihres auf Daten beruhenden Geschäftsmodells.

Die beiden erläuterten auch, wie durch konkrete Maßnahmen auf diesen Gebieten Wohlstand gesichert und den europäischen Bürgern die enorme Bedeutung der Europäischen Union für ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen im Alltag sichtbar gemacht werden kann. Deutlich wurde auch, dass für globale Herausforderungen wie Klimaschutz und künstliche Intelligenz einzelne europäische Staaten allein wenig ausrichten, aber im Rahmen der Europäischen Union viel erreichen können. Es sei die Kernaufgabe der Union, gegen die globalen Interessen der amerikanischen und zunehmend auch der asiatischen Internetkonzerne gemeinsame europäische Werte wie Rechts- und Sozialstaatlichkeit durchzusetzen und europäischen Unternehmen gleiche Marktchancen zu schaffen.

„Die Bürger Europas müssen darauf vertrauen können, dass sie von den globalen Internetriesen fair behandelt werden, weil das europäische Recht sie schützt“, fasste Hans Schulte-Nölke die Politikempfehlungen der Osnabrücker Experten zusammen.

Weitere Informationen für die Redaktionen:
Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke, Universität Osnabrück
European Legal Studies Institute (ELSI)
Süsterstraße 28, 49074 Osnabrück
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