Nr. 81 / 2016

18. April 2016 : Verbraucherrechte besser durchsetzen: Wissenschaftler der Uni beraten Bundesjustizministerium

Wie lassen sich Verbraucherrechte besser durchsetzen? Über diese Frage diskutierten am 14. und 15. April im Berliner Bundesjustizministerium mehr als 150 Wissenschaftler, Politiker, Ministerialbeamte und Verbandsvertreter. Die Verbraucherrechtstage 2016 wurden maßgeblich mitgestaltet vom European Legal Studies Institute der Universität Osnabrück.

Das Ministerium hatte im Rahmen einer Ausschreibung nach einen passenden Kooperationspartner gesucht und war in dem Osnabrücker Institut fündig geworden. Bundesjustizminister Heiko Maas wies in seiner Begrüßungsansprache insbesondere auf die Rechtslage in den Niederlanden hin und hob die Rolle der Osnabrücker Wissenschaftler hervor: »Ein Mann, der sich mit diesen Feinheiten des Verbraucherrechts in Deutschland und Europa bestens auskennt, ist Professor Hans Schulte-Nölke. Aber er ist nicht nur ein Experte für das Verbraucherrecht, sondern er lehrt auch in Nimwegen, in den Niederlanden. Mit ihm haben wir den richtigen Partner für unsere Konferenz gefunden.«

Auf der Veranstaltung ging es um die für alle Verbraucher in Deutschland wichtige Frage, wie das inzwischen weit ausgebaute Verbraucherrecht besser durchgesetzt werden kann. Denn allzu oft wird das Verbraucherrecht nicht eingehalten. Gestützt auf die rechtsvergleichende Expertise des Osnabrücker European Legal Studies Institute wurde dazu die Rechtslage in anderen Ländern, darunter die Niederlande, Großbritannien und die USA, untersucht.

Wissenschaftler berichteten über die in diesen Ländern bestehenden Behörden, die teilweise sehr wirksam gegen Unternehmen vorgehen, die sich nicht an die gültigen Gesetze halten, und so vielfach Verbrauchern zu ihrem Recht verhelfen. Die Direktorin bei der Europäischen Kommission Despina Spanou skizzierte bevorstehende Maßnahmen der EU auf diesem Gebiet. Der Vizepräsident des Bundeskartellamts wies auf die Erfahrungen seiner Behörde bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts hin.

In einer weiteren Arbeitsgruppe, die von dem Osnabrücker Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christoph Busch geleitet wurde, untersuchten Rechtsökonomen das  Verhältnis von Kosten und Nutzen einer behördlichen Durchsetzung des Verbraucherrechts. Zahlreiche bekannte Rechtswissenschaftler, unter anderem aus Amsterdam, Florenz, Heidelberg sowie von der Berliner Humboldt-Universität, übernahmen Gutachten, Ko-Referate oder Berichte. In der von Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke moderierten Abschlussdiskussion waren sich die Teilnehmer einig, dass die Durchsetzung des Verbraucherrechts durch die Schaffung einer neuen Behörde erheblich verbessert werden kann.    

Weitere Informationen für die Redaktionen:
Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke, Universität Osnabrück
Fachbereich Rechtswissenschaften
European European Legal Studies Institute
Süsterstraße 28, 49074 Osnabrück
Tel.: +49 541 969 4902
schulte-noelke@uni-osnabrueck.de