Nr. 20 / 2018

31. Januar 2018 : Die Krise der Rechtsstaatlichkeit - Internationale Konferenz am European Legal Studies Institute der Universität Osnabrück

Über die „Krise der Rechtsstaatlichkeit“ diskutieren am 5. und 6. Februar hochrangige Vertreter aus Wissenschaft und Praxis an der Universität Osnabrück. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Voßkuhle, hat seine Teilnahme an der internationalen Konferenz des European Legal Studies Institute zugesagt.

Der Rechtsstaat ist nicht nur ein universelles, juristisches Prinzip, sondern auch ein politisches, soziologisches und philosophisches Leitbild. Die politischen Entwicklungen, die in jüngster Zeit in mehreren Mitgliedstaaten der EU stattgefunden haben, rücken die Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt europäischer Aufmerksamkeit. Die Konferenz thematisiert die Grundlagen des Rechtsstaats und stellt Fragen nach der Funktionsfähigkeit aber auch den Dilemmata der Justiz. Diskutiert werden die Auswirkungen der politischen Veränderungen auf die Legitimität des Staates. Letztlich geht es auch um mögliche Reaktionen der EU.

Die Konferenz gliedert sich in vier Panels zu folgenden Themen: „Verfassungsgerichte – das Dilemma zwischen Recht und Politik“; „Richter an ordentlichen Gerichten: Die Grenzen der Unabhängigkeit, demokratische Verantwortlichkeit und Legitimation“; „Legitimation aufgrund Verfassung und Legitimation durch Revolution“ sowie: „Postrevolutionäres Europa?“

Vorgestellt und diskutiert werden diese grundsätzlichen Fragen von hochrangigen internationalen Vertretern aus Wissenschaft und Praxis wie dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Andreas Voßkuhle, dem früheren Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichtshofs, Prof. Andrzej Rzepliński, dem früheren Präsidenten des ungarischen Obersten Gerichts, András Baka, dem Vizepräsidenten der Venedig Kommission, Prof. Martin Kuijer und dem Richter am Gerichtshof der Europäischen Union, Prof. Marek Safjan.

Der Osnabrücker Oberbürgermeister Wolfgang Griesert lädt die Konferenzteilnehmer am Abend des ersten Konferenztages zu einem Empfang ins historische Rathaus ein. Weitere Informationen: Eine Teilnahme an der internationalen Tagung im European Legal Studies Institute der Universität Osnabrück, Süsterstr. 28, 49069 Osnabrück ist kostenfrei noch möglich. Um Anmeldung per Email an lsschulte@uni-osnabrueck.de wird gebeten. Die Konferenzsprache ist Englisch.

Weitere Informationen für die Redaktionen:
Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke/ Dr. Aneta Wiewiórowska, Universität Osnabrück,
European Legal Studies Institute,
Süsterstraße 28, 49074 Osnabrück,
Tel.: + 49 541 969 6098
E-Mail: aneta.wiewiorowska@uni-osnabrueck.de