Nr. 82 / 2010

12. März 2010 : »Kommunen im Kreuzfeuer des Steuerrechts« - Uni Osnabrück lud zu Vortragveranstaltung über Besteuerung der öffentlichen Hand

Am Donnerstag, 4. März, trafen sich auf Einladung der Forschergruppe Public Finance der Universität Osnabrück in Zusammenarbeit mit der Steuerberatungskanzlei Hartmann & Kiwit Teilnehmer von Bund, Ländern und Kommunen im Kloster Frenswegen in Nordhorn. Die Vortragsveranstaltung beleuchtete »Brennpunkte der Besteuerung von Kommunen und ihren Einrichtungen« aus Sicht der Praxis, der Wissenschaft und der Finanzverwaltung.

Am Donnerstag, 4. März, trafen sich auf Einladung der Forschergruppe Public Finance der Universität Osnabrück in Zusammenarbeit mit der Steuerberatungskanzlei Hartmann & Kiwit Teilnehmer von Bund, Ländern und Kommunen im Kloster Frenswegen in Nordhorn. Die Vortragsveranstaltung beleuchtete »Brennpunkte der Besteuerung von Kommunen und ihren Einrichtungen« aus Sicht der Praxis, der Wissenschaft und der Finanzverwaltung.

Dr. Horst Baier, Finanzvorstand der Stadt Osnabrück, brachte als Vertreter der Kommunen die bestehenden Probleme prägnant auf den Punkt: »Wir sind umzingelt von Steuern und werden an einer optimalen Organisation unserer bürgernahen Einrichtungen gehindert.« Das Stadtbild zu verbessern, es bürgerfreundlicher und attraktiver zu gestalten, würde in vielen Fällen durch steuerrechtliche Regelungen sehr erschwert. Die Angebote für die Bürger seien oftmals durch die Bundesgesetzgebung unnötig verteuert. Dass diese steuerlichen Folgewirkungen auch aus verfassungsrechtlicher Sicht problematisch sind, erläuterte der gerade neu an den Osnabrücker Fachbereich berufene Professor Dr. Michael Droege. So sei insbesondere der Bundesgesetzgeber verpflichtet, die Organisationsfreiheit der Kommunen zu achten und zu schützen. Diese umfasse auch die steuerliche Gestaltungsfreiheit, so der Professor für öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht und Staatskirchenrecht der Universität Osnabrück.

Die Komplexität der Regelungen namentlich des kommunalen Querverbunds beleuchtete im Anschluss der Vertreter der Finanzverwaltung, Peter Mühlich. Die Initiatorin der Forschergruppe Public Finance und Direktorin des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Osnabrück, Prof. Dr. Heike Jochum, stellte bereits in den ersten Minuten der Veranstaltung fest: »Dieses Thema ist nicht nur für ausgewiesene Steuerrechtsexperten von Interesse; vielmehr ist jeder Bürger direkt von den bestehenden Problemen betroffen.« Bilder und weitere Informationen unter: www.instfsr-os.de