Nr. 231 / 2010

28. Juli 2010 : Für ein europaweites Strafanwendungsrecht - Uni Osnabrück: Tagung zum Start eines neuen Forschungsprojekts

Im Zentrum eines neuen Forschungsprojekts an der Universität Osnabrück steht die Frage, ob hinsichtlich typischer grenzüberschreitender Straftaten ein Lösungsmodell erarbeitet werden kann, welches die Mehrfachverfolgung und -bestrafung EU-weit verhindert. Auf einer internationalen Projekttagung werden vom 2. bis 5. August Experten aus 16 Ländern zu diesem Themenbereich diskutieren.

Im Zentrum eines neuen Forschungsprojekts an der Universität Osnabrück steht die Frage, ob hinsichtlich typischer grenzüberschreitender Straftaten ein Lösungsmodell erarbeitet werden kann, welches die Mehrfachverfolgung und -bestrafung EU-weit verhindert. Auf einer internationalen Projekttagung werden vom 2. bis 5. August Experten aus 16 Ländern zu diesem Themenbereich diskutieren.

Organisierte Kriminalität ist typischerweise grenzüberschreitend. Die dabei durch die Strafverfolgung zwischen den Staaten entstehenden Kompetenzkonflikte stellen ein aktuelles Problem des internationalen Strafrechts dar. So besteht die Gefahr mehrfacher Strafverfolgung und Bestrafung einer Person wegen derselben Tat. Ist auf nationaler Ebene eine solche Mehrfachbestrafung bereits verfassungsrechtlich ausgeschlossen, gilt es auf transnationaler Ebene Regelungsmechanismen zu erarbeiten, die dies verhindern.

Ziel des Projektes ist es, aus strafrechtlicher Sicht die einzelnen Strafanwendungsrechte der beteiligten Staaten rechtsvergleichend zu analysieren und, wenn möglich, eine EU-weite Umsetzung vorzubereiten. Initiator ist das Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS) der Universität Osnabrück zusammen mit dem »Europäischen Arbeitskreis zu rechtlichen Initiativen gegen organisierte Kriminalität«, eine informelle Arbeitsgemeinschaft von Strafrechtswissenschaftlern und Praktikern aus den EU-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz, der Türkei, den USA, Japan und Brasilien. Der Arbeitskreis entstand im Zusammenhang mit einem Forschungsprojekt des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg/Breisgau über »Besondere Ermittlungsmaßnahmen gegen organisierte Kriminalität«. Mit dem neuen Forschungsprojekt werden die bisherigen Forschungsergebnisse des Arbeitskreises in den Kontext der Globalisierung des Strafrechts gestellt. Damit soll ein weiterer wichtiger Beitrag zur Verfolgung der organisierten Kriminalität geleistet werden.

Darüber hinaus wird eine Datenbank erstellt, die mehrsprachig eine synoptische Abfrage der einzelnen Strafanwendungsrechte ermöglichen soll. »Die Datenbank bildet das Fundament unserer Forschungen und wird nach ihrer Fertigstellung im Internet nutzbar sein«, so der Projektleiter und ZEIS-Direktor Prof. Dr. Arndt Sinn. Eine derartige Datenbank existiert bislang nicht.

An der Tagung nehmen renommierte und erfahrene Vertreter der Strafrechtswissenschaft, sowie ausgewiesene Kenner der Materie aus Justiz- und Polizeipraxis teil. Sinn: »Die Ergebnisse des Projekts werden im kommenden Jahr auf einer zweiten Projekttagung vorgestellt, bei der auch Vertreter der Europäischen Kommission eingeladen werden. Wir erhoffen uns, die europäische Strafrechtsentwicklung mitgestalten zu können.«