Nr. 153 / 2010

25. Mai 2010 : Für ein einheitliches Vertragsrecht in Europa - Zwei Rechtswissenschaftler der Uni Osnabrück beraten die Kommission

Nach jahrelangen Vorarbeiten durch die Wissenschaft hat innerhalb der Europäischen Kommission ein Expertengremium die Arbeit aufgenommen, um der EU ein eigenes Vertragsrecht zu geben, das zu den nationalen Vertragsrechtsordnungen hinzutritt und gelten wird, wenn die Parteien es wählen. In dem Gremium sitzt als einziger deutscher Vertreter der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke. Er ist einer der 18 Sachverständigen, die bis Ende April 2011 einen Text erarbeiten sollen, der dann der polnischen Ratspräsidentschaft zugeleitet werden kann. Der ebenfalls in Osnabrück tätige Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Christian von Bar wird zum Sonderberater der Vizepräsidentin der Kommission und Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, ernannt.

Nach jahrelangen Vorarbeiten durch die Wissenschaft hat innerhalb der Europäischen Kommission ein Expertengremium die Arbeit aufgenommen, um der EU ein eigenes Vertragsrecht zu geben, das zu den nationalen Vertragsrechtsordnungen hinzutritt und gelten wird, wenn die Parteien es wählen. In dem Gremium sitzt als einziger deutscher Vertreter der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke. Er ist einer der 18 Sachverständigen, die bis Ende April 2011 einen Text erarbeiten sollen, der dann der polnischen Ratspräsidentschaft zugeleitet werden kann. Der ebenfalls in Osnabrück tätige Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Christian von Bar wird zum Sonderberater der Vizepräsidentin der Kommission und Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, ernannt.

Die Arbeiten des Expertengremiums basieren auf dem von von Bar mitherausgegebenen Entwurf des sogenannten Gemeinsamen Referenzrahmens (Draf Common Frame of reference, DCFR), einem sechsbändigen Kompendium des europäischen Privatrechts, das als kommentiertes und annotiertes Modellgesetz von ca. 250 europäischen Juristen formuliert worden ist. Seine Vorschläge, die in verkürzter Form auch in einer handlichen Paperbackausgabe veröffentlicht wurden, werden derzeit weltweit diskutiert.

Die Kommission will im Rahmen der Schaffung eines Europäischen Vertragsrechts auch für eine kohärentere Regelung des Verbraucherschutzrechtes sorgen. Die Rechtssicherheit soll erhöht, die Parzellierung der Vertragsrechte wegen ihrer den Binnenmarkt behindernden Wirkungen abgemildert bzw. beendet werden. Das Expertengremium, das seine Arbeit soeben aufgenommen hat, prüft noch einmal die Vorschläge aus der Wissenschaft und diskutiert mit den politisch Verantwortlichen mögliche rechtspolitische Alternativen. Die Sonderberater (neben Professor von Bar noch eine Professorin der Sorbonne) haben die Möglichkeit, zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe unmittelbar gegenüber der Kommission Stellungnahmen abzugeben und abweichende Auffassungen darzulegen. Sie treffen sich mit dem Kabinett in regelmäßigen Abständen. Dem Expertengremium stehen kleine Stäbe und ein Sekretariat zur Verfügung. Dem Gremium gehört – mit einem besonderen Verantwortungsbereich – auch der Edinburger Professor und Ehrendoktor der Universität Osnabrück, Eric Clive, an.