Nr. 42 / 2006

13. Februar 2006 : Finanziert sich der Straßenverkehr künftig selbst? - 2. Osnabrücker Verkehrsfachtag zur nutzerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur

Nach erfolgreicher Einführung der Lkw-Maut im letzten Jahr ist die Frage einer grundlegenden Umstellung der Finanzierung der Bundesfernstraßen vom Bundeshauhalt auf Nutzerbeiträge der Verkehrsteilnehmer wieder akut geworden. Die Bundesregierung hat Pilotprojekte zum Ausbau bestehender Autobahnen in öffentlich-privater Partnerschaft auf den Weg gebracht, die als Einstieg in die Privatfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu betrachten sind. »Damit könnten Bau, Unterhalt und Betrieb des Autobahnnetzes aus den Zwängen der staatlichen Haushaltspolitik befreit und künftig privatwirtschaftlich organisiert werden«, sagt Wirtschaftsgeograph Prof. Dr. Jürgen Deiters von der Universität Osnabrück. Deiters ist Organisator und Leiter des Osnabrücker Verkehrsfachtages, den das Kompetenzzentrum für Verkehr und Logistik der Region Weser-Ems mit Unterstützung der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland diesmal unter dem Motto »Finanziert sich der Straßenverkehr künftig selbst?« veranstaltete.

Nach dem vorzeitigen Lückenschluss der Emslandautobahn A 31 durch die Mitfinanzierung der Gebietskörperschaften und Unternehmen der Region sowie der Bereitschaft zur kommunalen und privatwirtschaftlichen Finanzierung der Planungskosten für neue Autobahnprojekte (Küstenautobahn A 22, Lückenschluss A 33 Nord) bestehe in der Region Weser-Ems große Bereitschaft, Projekte des Bundesfernstraßenbaus in öffentlich-privater Partnerschaft durchzuführen, meint Eckhard Lammers, Geschäftsführer der IHK Osnabrück-Emsland.

Für die Vorträge konnten namhafte Experten und Repräsentanten aus Forschung und Politik, von Kammern und Verbänden gewonnen werden. Prof. Dr. Heiner Hautau (Universität Hamburg), Präsident der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft (DVWG), zeigte den Wandel der Verkehrspolitik in Deutschland auf und nahm kritisch zu Organisationskonzepten Stellung, den Bundesfernstraßenbau künftig aus Nutzerbeiträgen der Verkehrsteilnehmer zu finanzieren. Eric Heymann, Deutsche Bank Research (Frankfurt), begründete, warum eine streckenbezogene Pkw-Maut nach dem Vorbild der Lkw-Maut die beste Lösung zur verursachergerechten Anlastung der Infrastrukturkosten sei. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass die Mautkosten durch Senkung verkehrsspezifischer Steuern kompensiert werden. Manfred F. Boes, Präsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), forderte in diesem Zusammenhang, dass die Mauteinnahmen nach Abzug der Systemkosten ausschließlich dem Bundesfernstraßenbau zugute kommen. Dr. Harald Freise, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, legte ein Konzept zur privatwirtschaftlichen Neuorganisation des deutschen Autobahnsystems vor, das sich am österreichischen Modell der Fernstraßenfinanzierung orientiert.

Dr. Gerhard Schulz vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie Werner Pfeiffer, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, nahmen aus Sicht der Bundes- und Landespolitik Stellung zu den Chancen und Risiken neuer Finanzierungskonzepte für den Bundesfernstraßenbau, wobei für Westniedersachsen in der optimalen Verzahnung von Bauprozess und Finanzierung auf der Basis staatlicher und privater Investitionsmittel die neue Herausforderung für die Verkehrspolitik gesehen wird. Aus Sicht der IHK Osnabrück-Emsland stellte Eckhard Lammers die besondere Rolle der regionalen Wirtschaft für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Raum Weser-Ems heraus. Es sei wichtig, frühzeitig eine hohe Akzeptanz für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf regionaler Ebene zu erreichen.

In der abschließenden Plenumsdiskussion wurden die bisher eingeleiteten Schritte zu stärkerer privatwirtschaftlicher Beteiligung am Bau und Betrieb von Bundesautobahnen allgemein begrüßt. Die dabei gewonnenen Erfahrungen sollten dazu genutzt werden, die weiteren Schritte von der Haushalts- zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur so wirtschafts- und sozialverträglich wie möglich zu vollziehen. Hierbei spielen die Ausweitung des Mautsystems auf alle Verkehrsteilnehmer und die künftige Konzessionsvergabe für private Betreibergesellschaften von Autobahnen eine zentrale Rolle. Politik und Wirtschaft in Westniedersachsen seien »gut aufgestellt«, um neue Wege des Verkehrsinfrastrukturausbaus zu beschreiten.

Prof. Dipl.-Ing. Wolfgang Bode, Leiter von LOGIS.NET, wies abschließend darauf hin, dass sich das Kompetenzzentrum auch künftig darum bemühen werde, aktuelle Probleme aus dem Bereich Verkehr und Logistik zum Gegenstand von Tagungen zu machen. Der »Osnabrücker Verkehrfachtag« habe sich mit dieser Veranstaltung als wichtiges Forum für solche Fragen in der Region Weser-Ems etabliert. Fotohinweis: Namhafte Experten und Repräsentanten aus Forschung und Politik, von Kammern und Verbänden nahmen an dem 2.Osnabrücker Verkehrsfachtag teil (v.l.) Zu sehen sind (von links):Dr. Gerhard Schulz, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Berlin), Eric Heymann, Deutsche Bank Research (Frankfurt), Manfred F. Boes, Präsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes, Prof. Dr. Jürgen Deiters, Uni Osnabrück und LOGIS.NET (Tagungsleiter), Prof. Dr. Heiner Hautau, Universität Hamburg, Präsident der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft (verdeckt), Ministerialrat Werner Pfeiffer, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft., Arbeit und Verkehr (Hannover).