Nr. 111 / 2008

22. April 2008 : »Ein Werkzeugkasten für den Europäischen Gesetzgeber« - Uni Osnabrück: Erfolgreiche GPR-Tagung zum Akademischen Entwurf für einen gemeinsamen Referenzrahmen

Am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück fand vom 17. bis 19. April die GPR-Tagung zum Akademischen Entwurf für einen gemeinsamen Referenzrahmen statt. Veranstalter der Tagung waren die Herausgeber und der Beirat der Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht (GPR) in Zusammenarbeit mit dem European Legal Studies Institute (ELSI) unter der Federführung vom Mitherausgeber der GPR und Lehrstuhlinhaber im ELSI, Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel.

Am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück fand vom 17. bis 19. April die GPR-Tagung zum Akademischen Entwurf für einen gemeinsamen Referenzrahmen statt. Veranstalter der Tagung waren die Herausgeber und der Beirat der Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht (GPR) in Zusammenarbeit mit dem European Legal Studies Institute (ELSI) unter der Federführung vom Mitherausgeber der GPR und Lehrstuhlinhaber im ELSI, Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel.

Anfang 2008 wurde die Interim Outline Edition des Draft Common Frame of Reference, kurz DCFR, veröffentlicht. Herausgegeben wurde dieses Taschenbuch von den Osnabrücker Professoren Dr. Dr. h.c. mult. Christian von Bar und Dr. Hans Schulte-Nölke sowie dem Osnabrücker Ehrendoktor Prof. Dr. Dr. h.c. Eric Clive (Universität Edinburgh). Die Vorbereitung und Evaluierung eines solchen Entwurfs für ein Modell für ein Europäisches Zivilrecht hatte die Europäische Kommission im Rahmen des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms in Auftrag gegeben.

Die Entstehung des DCFR, seine unterschiedlichen Funktionen und Perspektiven wurden während der Tagung ebenso diskutiert wie seine Inhalte. Dabei wurde vor allem die Funktion des DCFR als »Werkzeugkasten« für den Europäischen Gesetzgeber behandelt, dessen Aufgabe es nun ist, den Akademischen Entwurf auch politisch umzusetzen. Darüber hinaus ging es um die Frage, in welcher Form dies nach Ansicht der Verfasser und der Wissenschaft vorzugsweise geschehen sollte. Die oft kontrovers geführten Diskussionen zwischen den Wissenschaftlern und Praktikern, die aus ganz Europa angereist waren, offenbarten den Gesprächs- und Klärungsbedarf hinsichtlich der politischen Zukunft des CFR. Prof. Schmidt-Kessel betonte bereits zu Beginn der Tagung: »Der DCFR entstammt rechtsvergleichender Forschung und weist über das geltende Gemeinschaftsrecht weit hinaus. Die Diskussion wird daher viel Kritik einschließen, die dem Entwurf freilich zuträglich ist, wird er so doch zu dem, wodurch er aus wissenschaftlicher Sicht den größten Nutzen stiften kann, nämlich zum Referenzpunkt für die Europäische Privatrechtsdogmatik.«

Auch praktische Fragen der Anwendung und der Auswirkungen des CFR auf die europäische Rechtslandschaft, insbesondere aus der Perspektive des Gemeinschaftsrechts, wurden erörtert. Die Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), Prof. Dr. Verica Trstenjak, erläuterte beispielsweise die Anwendung des CFR durch den EuGH. Darüber hinaus wurde unter anderem die Anwendung in Schiedsverfahren erörtert. Schließlich widmeten sich die Referenten der Integration des DCFR in die akademische Lehre.

Der ausgiebige und kontroverse Meinungsaustausch der Tagungsteilnehmer zeigte, dass das Fortschreiten der europäischen Rechtsvereinheitlichung durch die Publikation des DCFR einen neuen Anstoß erhalten hat. »Die Wiederentdeckung einer gemeinsamen Rechtssprache und die Entwicklung einer Europäischen Rechtsdogmatik fordern von allen Seiten erhebliche und schmerzhafte Anpassungsleistungen. Wenn die Europäische Privatrechtswissenschaft diese Mühen der Integration des Fremden nicht auf sich nimmt, wird es sie nicht geben. Wir stehen hier am Beginn eines langen Prozesses, nicht etwa an seinem Ende«, schloss Prof. Schmidt-Kessel die gelungene Tagung.