Nr. 163 / 2009

11. Mai 2009 : Die Vision einer Umsatzsteuerreform - Uni Osnabrück: 1. Niedersächsische Regionalkonferenz mit Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof

Wie lässt sich das Umsatzsteuergesetz praxisgerecht reformieren? Dieser Frage gingen am 7. Mai die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ersten Niedersächsischen Regionalkonferenz der Deutschen Steuer-juristischen Gesellschaft e. V. (DStJG) nach. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück in Zusammenarbeit mit dem Osnabrücker Steuerforum und dem Niedersächsischen Finanzgericht in den Räumen der Sparkasse Osnabrück.

Wie lässt sich das Umsatzsteuergesetz praxisgerecht reformieren? Dieser Frage gingen am 7. Mai die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ersten Niedersächsischen Regionalkonferenz der Deutschen Steuer-juristischen Gesellschaft e. V. (DStJG) nach. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück in Zusammenarbeit mit dem Osnabrücker Steuerforum und dem Niedersächsischen Finanzgericht in den Räumen der Sparkasse Osnabrück. Als Veranstalterin konnte die Direktorin des Instituts für Finanz- und Steuerrecht, Prof. Dr. Heike Jochum, mehr als 180 Gäste aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung, Justiz und den steuerberatenden Berufen begrüßen. »Tagungen der Steuerjuristischen Gesellschaft sind besonders spannend, weil sie Vertreter aller mit dem Steuerrecht befassten Berufsgruppen zusammenführen«, erklärt Prof. Jochum.

Zur Diskussion stand der Entwurf eines Gesetzbuches zur Reform der Umsatzsteuer, den der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof kürzlich vorgelegt hat. Prof. Kirchhof entfaltete seine Vision eines einfachen und gerechten Steuersystems – hier konkret am Beispiel der Materie des Umsatzsteuerrechts. Der Reformentwurf zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass die Umsätze zwischen Unternehmen vollständig von der Umsatzsteuer freigestellt werden. Auch sieht der Entwurf eine Umstellung von der Soll- auf die Ist-Besteuerung, eine Reduzierung der Umsatzsteuerbefreiungstatbestände auf nur noch sieben und lediglich einen (Regel-) Steuersatz vor. Diese Vision musste anschließend dem Praxistest durch Jörg Grune, Richter am Niedersächsischen Finanzgericht, standhalten. Grune verglich anhand von Grundsatzentscheidungen aus den vergangenen Jahren den Reformentwurf mit dem geltenden Recht. Sein Fazit: »Eine Umsatzsteuerreform ist dringend erforderlich. Das Reformkonzept von Prof. Kirchhof zeigt: Mehrwertsteuer geht auch anders ... und besser!«

Im Anschluss diskutierte das hochkarätig besetzte Podium unter der Moderation des Osnabrücker Bundestagsabgeordneten Carl- Ludwig Thiele die vorgetragenen Thesen und Ergebnisse. Cora Hermenau, Staatssekretärin im Niedersächsischen Finanzministerium, Dr. Harald Grürmann, Präsident der Steuerberaterkammer Niedersachsen, sowie der Steuerabteilungsleiter des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums Werner Widmann leuchteten kritisch die Chance einer sachgerechten Reform des Umsatzsteuergesetzes aus. Im Schlusswort konnte Prof. Heike Jochum feststellen: »Diese erfolgreiche Auftaktveranstaltung hat uns allen eine Vision vor Augen geführt. Akademische Gestaltungskraft, praktische Anforderungen und politische Reformmöglichkeiten ließen sich dabei in einzigartiger Weise verbinden. Wir sind einen großen Schritt vorangekommen. Und eine zweite Regionalkonferenz wird ohne Zweifel folgen.«