Nr. 79 / 1998

10. Juni 1998 : Rechtswissenschaftler diskutieren Gesetzesentwurf zum "Umweltgesetzbuch" - Zum sechsten Mal Osnabrücker Gespräche zum deutschen und europäischen Umweltrecht

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum "Umweltgesetzbuch" steht im Mittelpunkt der sechsten Osnabrücker Gespräche zum deutschen und europäischen Umweltrecht", die vom 17. bis 19. Juni 1998 an der Universität Osnabrück stattfinden. Der Initiator und Leiter der Tagung, Prof. Dr. Hans-Werner Rengeling: "Der Bund verfolgt seit längerem das Ziel, das Umweltrecht in einem einheitlichen Umweltgesetzbuch zu harmonisieren und fortzuentwickeln. Nach einem sogenannten Professorenentwurf hat inzwischen auch eine unabhängige Sachverständigenkommission einen entsprechenden Gesetzestext für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit formuliert." Anliegen der "Osnabrücker Gespräche" ist es nun, zentrale Rechtsfragen dieses Gesetzesentwurfs zu analysieren und zu bewerten. Dabei wird es insbesondere um die Einführung eines übergreifenden Genehmigungsverfahrens für die Zulassung "raumbedeutsamer" Vorhaben gehen. Neben Rechtswissenschaftlern aus der gesamten Bundesrepublik werden sich an dieser Fachdiskussion auch Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung beteiligen.

Wie Prof. Rengeling weiter erläutert, soll das "Umweltgesetzbuch" gleichzeitig rechtliche Anforderungen der Europäischen Union (EU) zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung einbeziehen. Der Osnabrücker Wissenschaftler: "Der Sachverständigenrat ,Schlanker Staat' unterstützt dieses Vorgehen mit Nachdruck." Zum Auftakt der Tagung werden Gernot Schnabl und Lieselotte Feldmann von der Europäischen Kommission über die EU-Anforderungen an den Umweltschutz referieren. Um ihre Umsetzung in Großbritannien, Frankreich und Österreich geht es dann in den folgenden Referaten. Weitere Vorträge werden sich unter anderem mit den grundlegenden Veränderungen bestehender Rechtsstrukturen durch das "Umweltgesetzbuch" und mit den Bundeskompetenzen für das geplante Gesetzeswerk befassen. Zu den sechsten Osnabrücker Gesprächen werden nach Angaben von Prof. Rengeling, der am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück das Institut für Europarecht leitet, rund 170 Teilnehmer erwartet.

Kontaktadresse:
Prof. Dr. Hans-Werner Rengeling
Universität Osnabrück, Fachbereich Rechtswissenschaften, Institut für Europarecht
Martinistraße 8, 49069 Osnabrück, Tel. (0541) 969-4505, Fax (0541) 969-4509